Der Konsens von Costa Rica
Costa Rica vertritt die Ansicht, dass es an der Zeit ist, dass die internationale Gemeinschaft nicht nur die Länder fördert, die ihre Ausgaben strukturiert entrichten, sondern auch die, die sie nach ethischen Werten verteilen.
Der Konsens von Costa Rica ist eine Initiative, die vom costaricanischen Präsidenten Oscar Arias Sánchez in die Wege geleitet worden ist. Für Costa Rica ist es von großer Bedeutung, dass der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (Dokument E/2007/10 vom 19. März 2007) sich auf den Konsens von Costa Rica bezieht und ihn als einen neuartigen Finanzierungsmechanismus hervorhebt.
Der Konsens von Costa Rica ruft alle Entwicklungsländer dazu auf, größte Anstrengungen zu unternehmen, um ihre begrenzten öffentlichen Mittel in die dringendsten Notwendigkeiten im sozialen Bereich zu investieren. Dazu zählen auch die Bedürfnisse, die in den Millenniums-Entwicklungszielen festgehalten wurden. Der Konsens von Costa Rica akzeptiert, dass die Unterschiede die zwischen den Ländern bestehen nicht nur eine Lösung erfordern, und stützt die Behauptung, dass viele Entwicklungsländer in viel größerem Maße die schlechten Bedingungen bekämpfen könnten, wie z.B. Armut, Gewalt, Ungleichbehandlung und viele andere negative Lebensumstände die in den jeweiligen Ländern herrschen, indem sie die Kosten für das Militär reduzieren. Der Konsens von Costa Rica stellt keine unüberwindbaren Bedingungen, sondern möchte Möglichkeiten fördern, die mehr auf einer Staats-Verwaltung mit ethischeren Werten basiert.
Der Konsens von Costa Rica fordert alle Geberländer auf, in ihren offiziellen Entwicklungshilfeprogrammen Anreize in Form von selektiven Möglichkeiten anzubieten, um die Entwicklungsländer zu belohnen, die sich auf wahrhaftige und nachhaltige Art und Weise bemühen die Investitionen im sozialen Bereich zu erhöhen und dabei die dringendsten sozialen Bedürfnisse berücksichtigen und gleichzeitig die Ausgaben für das Militär reduzieren. Costa Rica zweifelt nicht daran, dass es legitime Sorgen um den Bereich Sicherheit gibt, und dass bei bestimmten Umständen die Beibehaltung eines gewissen Kostenaufwandes aufgrund dieser Besorgnisse gerechtfertigt ist. Dennoch gibt es einen zunehmenden empirischen Beweis für die exzessiven Ausgaben im Militärbereich. Auf globaler Ebene steigt der Durchschnittswert für die Ausgaben für das Militär auf einen Anteil von 2,4% des Bruttoinlandsproduktes an. Laut des Aufrufes zur Entwaffnung der Vereinten Nationen, beliefen sich z.B. diejährlichen Ausgaben für das Jahr 2007 z.B. auf 1.34 Billionen US-Dollar, jedoch mit bedeutenden Schwankungen zwischen den Regionen und zwischen den Ländern. Diese exzessiven Ausgaben können und müssen besser verwendet und eingesetzt werden, um auf die dringendsten sozialen Erfordernisse einzugehen.
Costa Rica nutzt diese Möglichkeit, um die Geberländer aufzurufen, die ethischen Kriterien des Konsens von Costa Rica in ihre Entwicklungshilfeprogramme zu integrieren und die Reduzierung der Auslandsschulden zu unterstützen (Schuldenerlässe oder Neuverhandlungen). Weiter sollen nicht einlösbare Beiträge und/oder Darlehen mit subventionierten Zinsraten gefördert werden. Damit sollen die Dividenden des Friedens die aus den Entwicklungsländern stammen, die ihre Ausgaben nach ethischen Kriterien einsetzen, belohnt und interessant gestaltet werden. Costa Rica überlegt zu diesem Zweck einen internationalen Fonds aus Friedensdividenden zu errichten, der durch freiwillige Beiträge finanziert werden soll. Weiter soll die Subventionierung der Zinsen erleichtert werden (interest buy-down subsidy) und auf bilateraler und multilateraler Ebene ausführbar sein.
Der Konsens von Costa Rica bezweckt nicht die Beiträge der offiziellen Entwicklungshilfe für die Länder mit niedrigen Zinsen zu verringern oder mit ihnen zu konkurrieren. Es geht nicht darum, einen Wettstreit um die Nullsumme aufgrund der begrenzten Mittel zu initiieren. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine logische Ergänzung für die Kooperationsschemata, um die „Everything but Arms“ („Alles außer Waffen“) Politik, die man bereits anfängt im Handelsbereich zu praktizieren, auch in diesem Bereich anzuwenden.
Ohne einen geteilten jedoch differenzierten Kompromiss bezüglich der Ausgaben nach ethischen Werten auf Seiten der Geber- und Empfängerländer wird es schwierig sein, die Ungleichheiten und Ungleichgewichte, die zurzeit die offizielle Entwicklungshilfe behindern, zu überwinden. Nur eine Verwaltung der Mittel mit ethischen Grundlagen kann die Zusammenhängigkeit und die qualitativen sowie hoffentlich auch die quantitativen Ergebnisse herbeiführen, die die internationale Gemeinschaft wünscht. Alle Beitragsstaaten müssen moralisch handeln, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. Aus diesem Grund ruft Costa Rica die internationale Gemeinschaft auf, den Konsens von Costa Rica ins Leben zu erwecken.